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Innenpolitik

Gefahren für unsere Demokratie

Demokratieförderungsgesetz gegen legitime Positionen?

Unter der Überschrift „Weltumspannende Klimadiktatur droht“ bezog im Jahre 2007 die Frankfurter Allgemeine die Position der Kritiker. Vergleicht man die heutigen Veröffentlichungen der AfD zum Thema, ist man überrascht. „Die Ideologie einer „vom Menschen gemachten Klimakatastrophe“ wurde in den achtziger Jahren geboren, als englische Wissenschaftler bei der damals regierenden Margaret Thatcher vorstellig wurden, um Geld für den Betrieb ihrer teuren Computermodelle zu erbitten. (…) Das Geld spielte keine Rolle mehr, seit man sich auf die politische Bühne begeben hatte und eine immer größere Zahl von „Wissenschaftlern“ dem IPCC zuarbeiteten. Nochmals und in aller Deutlichkeit: Das IPCC ist entgegen den Statuten eine politische Organisation und keine naturwissenschaftliche. (…) Inzwischen hat die „Klimakatastrophe“ auch die letzte Regierung der Erde erreicht.

Das „Kyoto-Protokoll“ wurde geboren, die unsinnigste Geldvernichtungsmaschine, die Politiker erfinden konnten. Vor allem die deutschen Regierungen begannen, die Wirtschaft des Landes „ökologisch“ auszurichten, ohne auf die Warnungen jener Naturwissenschaftler zu hören, die der „Klimakatastrophe“ noch nicht erlegen waren. Das Ergebnis der „nachhaltigen ökologischen Ausrichtung“ wird eine stete Verarmung der heute noch reichen Industrieländer mit Deutschland als Vorreiter zur Folge haben. Sie mutierte inzwischen zur schlimmsten Selbstverstümmelung, die sich Menschen ausdenken konnten, weil sie unweigerlich in eine weltumspannende Klimadiktatur münden wird.“ Das gesamte Zitat entstammt nicht etwa einer AfD- Kampagne, sondern diesem besagten Artikel der damals noch konservativen Tageszeitung. (https://www.faz.net/aktuell/wissen/klima/wider-die-klimahysterie-mehr-licht-im-dunkel-des-klimawandels-1407477.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)

Laut FOCUS vom 12.9.2019 ist die AfD der derzeit einzige Anwalt dieser politischen Positionen für 63% der Deutschen. Das klingt nach einer veritablen Mehrheitsmeinung, oder nicht?

Sie bekommen gerade einen Knoten beim Denken – herzlichen Glückwunsch, ihr Denk- und Empfindungsapparat ist noch völlig intakt. Aber die Aufrechterhaltung dieser vernünftigen Positionen passt offenbar nicht in den Plan einer Regierung, die eine Klimareligion zur Wissenschaft erheben möchte. Unter dem prinzipiell positiven Begriff der Demokratieförderung soll die Umkehrung des Begriffs hineinkommuniziert werden; der Paritätische ist hierbei probates Mittel. Denn in der UN-Klimaverordnung heißt es: „Die Vertragsparteien haben den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Bezug auf Umweltangelegenheiten sicherzustellen. Sie fördern durch Masseninformationsmittel die Verbreitung von Informationen mit ERZIEHERISCHEM Charakter über Ökosysteme und über die Notwendigkeit von Umweltschutz und Umwelterhalt.“

Demokratieförderung bedeutet im Ergebnis die gezielte Abschaffung derselben, man etikettiert die Abschaffung als Förderung. Wer dann einwirft, dass eine oder andere sei undemokratisch, bekommt hochnäsig mitgeteilt, das sei eben keine Demokratie (mehr), das ist jetzt „Nazi“. Die Steuerung und Lenkung des Denkens wird so zur Hauptaufgabe der Kindergärten, der Schulen, der Vereine, der Kirchen und vor allem der öffentlichen und privaten Medien. Auch hier gilt der globale Compact, ein Verhaltenskodex, der begrifflich für Nachhaltigkeit eintritt, jedoch das Gegenteil in Bezug auf unsere Gesellschaft etabliert. Seine Anwendung führt zu jedweder Auflösung bestandserhaltender Elemente unserer Gesellschaft. Zurecht bezeichnen immer mehr „Manche“ inzwischen die öffentlichen Medien als Exekutivorgane eines fast real existierenden Ministeriums für betreutes Denken. Für die Umsetzung der sogenannten „Demokratieförderung“ durch einzelne Projekte lässt die Regierung – derzeit unter Ministerin Giffey – alleine im Jahr 2019 insgesamt 115,5 Millionen investieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, mit seinen fast 3000 Vereinen und Verbänden ist das Werkzeug in den Händen dieser „Ingenieure der Seele“ (Stalin).

Sage eine Lüge 100 Mal und keiner glaubt Dir, sage sie 1 Million Mal und sie wird zu einer Wahrheit. Genau so funktioniert sogenannte Demokratieförderung. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat inzwischen Bedenken, seine Meinung kund zu tun. Wäre diese Meinung die von den Lenkmedien erwünschte, hätte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keine Bedenken bezüglich der Meinungsäußerung. Das weiß auch die Regierung und richtet ihr Verhalten taktisch-strategisch und vor allem konsequent dahingehend ein, daß man nicht die Sache, sondern die Personen angreift.

Bestes Beispiel sind die Ausführungen des paritätischen Wohlfahrtverbandes, die getrost als blanke Unwahrheiten ausgemacht werden können, hier am Beispiel des Beschlusses vom 19.04.2018. Man trete allen Ideologien der Ungleichwertigkeit entgegen – nein macht man nicht. Der hier massiv auftretenden Ideologie des politischen Islams wird beispielsweise nicht entgegengetreten. Der Päritätische knickt – wie viele andere gemeinwohlorientiert Arbeitetende – vor dem Religionsargument ein. Er geht sogar noch weiter: Die AfD sei angeblich gegen die Gelichberechtigung von Mann und Frau – das ist frei unwahr.

Wir seien „menschenfeindlich“ – auch das: frei erfunden. Wer hier Sparer, Wohnungsbauer, bürgerliche Freiheiten, eine mittelständische Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit garantieren möchte, kann per se nicht menschenfeindlich oder gar verfassungswidrig sein.

Ein Erfolg der echten Demokratieförderung mithilfe der AfD war beispielsweise, dass am 21.01.209 der Europarat die Vereinbarkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Kairoer Menschenrechtserklärung mit „Nein“ beantwortete. Getobt haben muslimische Politiker und lieferten damit einen klaren Beleg für die Umkehr der Begriffe: Die Intoleranz diffamiert unsere bürgerliche Freiheit – und damit auch die Demokratie.

Es war das Verdienst der konservativen europäischen Parteien der europäischen Nationen, hier mit klaren Worten für unsere Wertefundamente zu stehen.

Mit welchen Mitteln führt der Denk-Lenk-Apparat die Umkehr der Demokratieförderung durch? Zum Beispiel über die öffentlich-rechtlichen Medien: 8 Milliarden beträgt der Haushalt dort, das sind 2 % des Bruttoinlandprodukts, eigentlich der Betrag, den Deutschland laut den internationalen Vereinbarungen für militärische Zwecke zur Beteiligung an einer gemeinsamen Sicherheitspolitik ausgeben sollte! Mit diesen 2 % macht man – wehrhaft, regelrecht militärisch – Meinungsbildung nach innen, gegen den gesunden Menschenverstand unseres Volkes.

„Im Falle des Risikos von schweren oder unumkehrbaren Umweltschäden darf das Fehlen von wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund sein, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“ (Auszug: https://kaltesonne.de/globaler-umweltpakt-will-auch-ohne-wissenschaftlichen-beleg-regulieren/)  Die Beeinflussung von Denken und Handeln kann wohl nur mittels möglichst ahnungs- und wissensfreien, aber gutmenschlich beseelten Personen erfolgen.

Und noch etwas: erinnern Sie sich an Justus Bender von der FAZ, der sich im Wahlkampf über den angeblichen Einsatz von BOTS seitens der AfD beschwerte? Richtig, auch das erwies sich als eine – heute würde man sagen – „Relotius-Recherche“, eine Erfindung. Heute möchte die Europäische Kommission sogar selbst BOTS zur gezielten Bekämpfung angeblicher Desinformationskampagnen einsetzen. Eine Kooperation mit „Fact-Checkern“ und Wissenschaftlern sei ein „zivilgesellschaftliches Erfordernis“ – vermutlich werden aber nur Wissenschaftler darin einbezogen, die Demokratieförderung „richtig“ verstanden haben.

Noch kann verteiltes Geld die Herolde im Regierungsauftrag bezahlen. Bildung, Aufklärung und Vernunft werden sich aber durchsetzen. Im Osten liegt – laut Deutschlandatlas des Statistischen Bundesamts – ganz offensichtlich der Kern der deutschen Bürgerschaft. Hier haben die meisten Menschen einen Berufsabschluss, einen Vollzeitjob und sie wissen das zu schätzen. Das schlägt sich in den Wahlergebnissen nieder. Man lässt sich nicht länger für dumm verkaufen.

 

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