Warning
  • JUser: :_load: Unable to load user with ID: 981

Innenpolitik

Säumige GVL Featured

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) besitzt das Monopol auf die Wahrnehmung der Rechte von Tausenden Künstlern, Bühnen, Labels und Produktionsfirmen der Musikindustrie gegenüber den Verwertern, zum Beispiel Radio, TV, Veranstalter und Gerätehersteller abspielfähiger Endgeräte. Die interne Umstellung auf digitale Meldung, Zuordnung und Vergütung dauert jetzt schon fast 9 Jahre. In dieser Zeit hat die GVL noch immer gravierende Zuordnungsprobleme, d.h. sie muß Geld bunkern, dass ihr nicht gehört. Seit diesen Jahren warten alle Rechteinhaber auf Zahlungen, oft werden nur Abschläge und diese für mehrere Jahre gezahlt. Niemand hat mehr einen Überblick, welche Quoten für welche Jahre ausbezahlt wurden.

Hinsichtlich ihrer Rückstellungen ist die GVL seltsam zurückhaltend. Dabei haben wir mehrfach konkret gefragt. Sie sprachen von „einigen Millionen“. Auf die Frage von Martin Hebner: „Zwischen 100 und 200 Millionen?“ sagte Tilo Gerlach, einer der Geschäftsführer der GVL, das seien „Spekulation“, „Ich kann gern in die Geschäftsbücher gucken.“ Der Blick in diese Geschäftsbücher zeigt nun, dass die GVL bereits in 2017 auf Rückstellungen für die Verteilung von 621 Mio. Euro sitzt (Vgl. hierzu Rückstellungen in 2016: 495 Mio. Euro; Quelle: https://www.gvl.de/sites/default/files/publications/download/gvlgeschaefts-transparenzbericht-2017.pdf).

Daraus ergibt sich, dass die GVL ausweislich der seitdem erfolgten Zuflüsse aktuell Rückstellungen von fast 1 Mrd. Euro gebildet haben muss. Diese Arbeitsweise ist so nicht vorgesehen! Die Gelder sind nicht Eigentum der GVL, sie gehören vielmehr den vielen Tausend Berechtigten. Außerdem werden sie seit Jahren den Kreisläufen von Einkommenssteuer und Sozialversicherung entzogen. Wir haben es  aus unserer Sicht auch deswegen mit einem Totalversagen zu tun, weil die GVL weder über den Umfang der Umrüstung noch über den Projektzeitraum dafür valide Vorstellungen hat. Die Angaben zur Verteilung (30% im ersten Jahr, 40 % in drei Jahren und die restlichen 30% Schlussverteilung) müssen unabhängig geprüft werden und können im Hinblick auf die vorhandenen Rückstellungen so nicht stimmen. Rückfragen bei der Labelseite ergeben ein ähnliches Hinhaltespiel, ein Abspeisen mit Darstellungen die von der Realität nicht gedeckt sind, Halbwahrheiten und einer Mischung aus Verlautbarungen und ständigen Korrekturen.

Diesen Themenkomplex werden wir – auch im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Neufassung des Urheberrechts – im Bundestag erörtern.

Geschäftsbericht 2017: gvlinformation.2017

 

Leave a comment

Make sure you enter all the required information, indicated by an asterisk (*). HTML code is not allowed.