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Innenpolitik

Brexit unter Androhung der Höchststrafe

Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren.

 Von Lissabon zum Rubikon – das ist der Weg, den Europa die letzten Jahre geht.  

 Vom Recht zum Unrecht nämlich:

 -in Sachen Dublin III und der Aussetzung dieser nach wie vor geltenden Regeln – wir erleben es jeden Tag…-in Sachen Maastricht-Kriterien und der Hinnahme ihrer ständigen Verletzung

-in Sachen „NO-BAILOUT“ von Staaten, am Beispiel der „Rettung“ Griechenlands (der damalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dieses Haus über die angeblicheBeteiligung des IWF sogar angelogen…)

-in Sachen Europäischer Währungsfonds, einer Umwandlung von temporärer Hilfe in einen ständigen Finanztransfer zu Lasten Deutschlands

 Den Bundeshaushalt tangiert dieses bürokratische Monster EU besonders. Deutschland ist der der größte Nettozahler und schickt sich an, die Brexit-Ausfälle im Alleingang zu schultern. Zusätzlich erkauft sich die Kanzlerin Merkel Unterstützung in der Flüchtlingspolitik und finanziert Macrons Träume. Frankreich will führen, hat aber das wirtschaftliche Potenzial dazu nicht. Wir helfen gern.

 Dabei fehlen die Vorsorgen für eigene Risiken im Bundeshaushalt völlig. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wird die Lohn- und Einkommensteuer dem Fiskus 2035 real 18 Milliarden Euro weniger in die Kassen spülen als derzeit. Das wäre ein Rückgang um sieben Prozent. Während heute auf einen Rentner noch drei Berufstätige kommen, werden es in 20 Jahren nämlich nur noch zwei sein.

Die Babyboomer sind in 10 Jahren alle im Ruhestand. Und die Vorsorge ist - Null.

 Dafür werden den nächsten Generationen massive Lasten mit der Versorgung arbeitsuntauglicher Einwanderer und deren Nachzug aufgebürdet, laut DIW zur Zeit 50 Mrd. pro Jahr.  Dabei sind soziale Kosten, vom größeren Polizei- und Justiz-Apparat bis zu grassierenden Gesundheitsausgaben nicht mitgerechnet.

 Weiter fehlt die Vorsorge für die anteilige Abschreibung der Euro Kredite und Bürgschaften an Länder wie Griechenland, Zypern, Italien und Portugal. Es ist unmöglich, dass diese vollständig zurückgezahlt werden, meine Damen und Herren.

 Allein die Bilanz der Bundesbank besteht zu über 60 Prozent aus Target- 2 - Außenständen, fast 1 Billion Euro. Und wir verkaufen unsere Waren n der EU weiterhin fleißig auf Pump.

Auch dieses Geld bekommen wir nie wieder. Kommende Generation bekommen die Rechnung dafür, dass wir uns immer noch einreden, wir würden vom Euro profitieren. Im Gegenteil: wir bezahlen ihn, nicht zuletzt mit unseren Spareinlagen. Deutschland hat die Gemeinschaftswährung allein durch bisher entgangene Zinsen mit ca. 450 Mrd. Euro gestützt. Wohlgemerkt die Bürger dieses Landes, nicht seine Regierung.

 Immer und überall wird dabei das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt. Die Subsidiarität sowieso.

Sie blähen eine EU - Verwaltung auf, für ein Gebiet, welches mit Großbritannien gerade einen BIG PLAYER - in der Größe der 12 letzten Volkswirtschaften der EU zusammen – verloren hat.

 All das ist kurzfristige Not-Politik, ohne Sinn und Verstand. Weil die Mehrkosten den Mehrwert bei weitem übersteigen!

 Die EU will „Frontex mit den notwendigen Mitteln ausstatten“ um „den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen endlich wirksam zu gewährleisten“?

 Frontex ist eine Verwaltungsagentur, keine Grenzpolizei. Sie verfügt weder über die Ausstattung an Mensch und Material noch über die nötigen Befugnisse zu souveräner Grenzsicherung. Hinzu kommt, dass die Umorientierung zu spät kommt. Allzu lange arbeiteten Fontex und Schlepper – NGO’s an allen Grenzen Hand in Hand und etablierten einen regelrechten Asyltourismus.

 Was soll eine bessere Umsetzung heilen, wenn die Politik dahinter die falschen Ziele hat? Resettlement, Relocation, Rabat Declaration, Marrakesch-Convention, Global Compact for regular Migration, Global Compact for refugees – all diese undemokratisch geschlossenen, nicht legitimierten Vereinbarungen, befördern etwas, was Sie später wieder einfangen wollen – das ist perverser Irrsinn, keine Politik!

Und sie kostet enorme Summen an Geld, was wir z.B. zur Stützung unseres Rentensystems nicht mehr zur Verfügung haben.

 In den EU-Verkehrskonzepten wollen Sie (die Regierung…) den Schienenverkehr von Brüssel aus steuern, Sie wollen eine europäische Arbeitsagentur schaffen, die Harmonisierung des Arbeitsrechts von Andalusien bis zum Polarkreis Brüssler-Verwaltungs-Sprech unterwerfen.

 Sie suchen für jedes Problem, was Sie im Kleinen nicht lösen können, die Flucht in die Supranationalität. Und bezahlen Sie dann auch noch.

 Im BVerfG, Urteil vom 30. Juni 2009 heißt es dazu: 

„Die europäische Vereinigung … darf nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt.

Dies gilt … vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit, sowie für solche politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten.“

 DEUTSCHE POLITIK WIRD IM DEUTSCHEN BUNDESTAG GEMACHT – UND NICHT IN BRÜSSEL!

 Merken Sie etwas? Sie sind in der falschen Spur. Deutschland ist der Geisterfahrer, meine Damen und Herren.

 Am Haushalt, der Abgabe von Budgetrechten nach Brüssel wird deutlich: die EU mit Ihren einschnürenden Verordnungen, zunehmend am Recht vorbei, an den Interessen der Bürger jedenfalls, ist wie eine Würgeschlange. Und so wird sie auch wahrgenommen.

Donald Trump macht es vor: diese Art Organisationen sind nicht reformierbar. Man muss sie verlassen.

 Diese EU ist nicht unser Europa. Eine Organisation, die mit Millionen Euro den Tabakanbau fördert um später mit Milliarden-Unterstützung die Folgen des Rauchens bekämpft, ist eine Totgeburt und gehört:

 Gestutzt, beschnitten, in dieser Form abgeschafft!  

 Es ist verständlich, dass Armenhäuser wie Albanien und Mazedonien in diesem Club Mitglied werden wollen. Interessant würde es aber erst, wenn das auch für die Schweiz und Norwegen zuträfe. Das ist jedoch in weite Ferne gerückt. Verstehen Sie das Zeichen nicht?

 Eine Ausweitung der Finanzierung der EU widerspricht den Interessen vieler souveräner Staaten Europas. Wir lehnen sie kategorisch ab.

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