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Innenpolitik

Säumige GVL Featured

Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) besitzt das Monopol auf die Wahrnehmung der Rechte von Tausenden Künstlern, Bühnen, Labels und Produktionsfirmen der Musikindustrie gegenüber den Verwertern, zum Beispiel Radio, TV, Veranstalter und Gerätehersteller abspielfähiger Endgeräte. Die interne Umstellung auf digitale Meldung, Zuordnung und Vergütung dauert jetzt schon fast 9 Jahre. In dieser Zeit hat die GVL noch immer gravierende Zuordnungsprobleme, d.h. sie muß Geld bunkern, dass ihr nicht gehört. Seit diesen Jahren warten alle Rechteinhaber auf Zahlungen, oft werden nur Abschläge und diese für mehrere Jahre gezahlt. Niemand hat mehr einen Überblick, welche Quoten für welche Jahre ausbezahlt wurden.

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Selbständigkeit in Deutschland

Die Linke stellt den Antrag, die Situation der Soloselbständigen zu verbessern. Vermutlich ist Hintergrund die Studie aus Berlin, aus der hervorgeht, daß Soloselbständigkeit nur im Bereich der prekären unqualifizierten Selbständigkeit geschaffen wird.

Tatsache ist zudem, daß das statistische Bundesamt keinerlei gesicherte Ermittlungen über die verschiedenen Selbständigen, getrennt nach Berufsgruppen, Qualifikation und Verdienst erhebt, nur für die sogenannten freien Berufe ist dies der Fall.

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Gefahren für unsere Demokratie

Demokratieförderungsgesetz gegen legitime Positionen?

Unter der Überschrift „Weltumspannende Klimadiktatur droht“ bezog im Jahre 2007 die Frankfurter Allgemeine die Position der Kritiker. Vergleicht man die heutigen Veröffentlichungen der AfD zum Thema, ist man überrascht. „Die Ideologie einer „vom Menschen gemachten Klimakatastrophe“ wurde in den achtziger Jahren geboren, als englische Wissenschaftler bei der damals regierenden Margaret Thatcher vorstellig wurden, um Geld für den Betrieb ihrer teuren Computermodelle zu erbitten. (…) Das Geld spielte keine Rolle mehr, seit man sich auf die politische Bühne begeben hatte und eine immer größere Zahl von „Wissenschaftlern“ dem IPCC zuarbeiteten. Nochmals und in aller Deutlichkeit: Das IPCC ist entgegen den Statuten eine politische Organisation und keine naturwissenschaftliche. (…) Inzwischen hat die „Klimakatastrophe“ auch die letzte Regierung der Erde erreicht.

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