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Innenpolitik

Gelbwesten Proteste in Frankreich

Wieder einmal verschweigen die Medien hierzulande einen himmelschreienden Skandal. Ohne auf die Forderungen der Gelbwesten einzugehen, ohne die doch manchmal kruden Sammlungen ihrer Vorschläge bewerten zu wollen, ohne die staatliche Selbstbestimmung in Frankreich zu hinterfragen – handelt es sich  zum großen Teil um einfache Bürger, die Abgehängten des „modernen Europa“, kleine Leute.

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Global Compact for Migration

Global Compact for Migration – Folgen der New Yorker UN- Deklaration vom 19.September 2016

-Unterrichtung der AfD-Fraktion, Sensibilisierung für ein brandaktuelles Thema, kurz vor der medialen Veröffentlichung in Deutschland und Österreich

-Ziel ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe in der Fraktion zum Thema und eine aktuelle Stunde im Bundestag

-UN Pläne belegen: es geht immer weniger um Flucht, sondern um gesteuerte Umsiedlung

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Europarat

Am 22.1.2019 verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarats (u.a. gegen die Stimme der Türkei) eine Resolution, welche die Unvereinbarkeit der allgemeinen Menschenrechte mit der Scharia feststellt und deren Abschaffung in den Mitgliedstaaten fordert. Die Parlamentarische Versammlung zeigt sich „hochbesorgt“ über die Tatsache, „daß die Scharia, inklusive der Bestimmungen, die der Europäischen Menschenrechtserklärung klar widersprechenden, in mehreren Mitgliedländern des Europarats offiziell oder inoffiziell angewendet werden, entweder im ganzen Land oder in Teilen des Landes.“

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